FASSADE 3/2017

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BRANCHE | Aus der Rechtspraxis
Einzelfall Regelungen eines vor Jahren ge-
schlossenen Bauvertrags nachträglich ab-
geändert werden. Legen die Vertragspartei-
en anlässlich der Durchführung der Abnah-
me in einem Abnahmeprotokoll gemeinsam
ausdrücklich fest, dass das Abnahmeda-
tum den Beginn der Gewährleistung mar-
kiert und geben sie darüber hinaus ein fes-
tes Datum für das Ende der Gewährleis-
tung an, kann dies eine rechtsgeschäftliche
Abänderungsvereinbarung im Hinblick auf
frühere vertragliche Regelungen darstel-
len (OLG Düsseldorf, IBR 2017, 193). Vor
einigen Jahren hat das Oberlandesgericht
Braunschweig in einem ähnlich gelager-
ten Fall ähnlich entschieden und Folgendes
festgestellt: Weicht die in einem Abnahme-
protokoll individuell angegebene Gewähr-
leistungsfrist von der gesetzlichen oder der
ursprünglich vereinbarten Frist ab, ist die im
Abnahmeprotokoll angegebene Frist maß-
geblich, wenn das Protokoll von den Ver-
tragsparteien unterzeichnet wird (OLG
Braunschweig IBR 2013, 140).
Fazit
Den Bauvertragsparteien ist daher anzura-
ten, den Abnahmetermin sorgfältig – auch
mit Blick auf vertragliche Maßgaben – vor-
zubereiten und vorgelegte Abnahmepro-
tokolle nicht leichtfertig zu unterschreiben,
sondern diese zuvor genau durchzulesen
und gegebenenfalls vor Unterzeichnung –
juristisch – prüfen zu lassen.
Vorsicht bei der Abnahme
Abnahme
Grundsätzlich bedeutet „Abnehmen“ im
Sinne der §§ 640 BGB, 12 VOB/B die kör-
perliche Entgegennahme des (Bau-)Werks
– zumeist im Wege der Besitzübertragung
– verbunden mit der Anerkennung/Billi-
gung als in der Hauptsache vertragsgemäße
Erfüllung das Bauvertrages (vgl. z. B. Riedl/
Mansfeld, in Heiermann u. a.; VOB; 13. Aufl.
2013; VOB/B § 12 Rdnr. 4). Zur Dokumen-
tation kommt bei der Abnahme von Fassa-
denbauleistungen üblicherweise ein Abnah-
meprotokoll – regelmäßig von der Auftrag-
geberseite vorbereitet – zum Einsatz. Die
tägliche Beratungspraxis zeigt, dass die Bau-
beteiligten oftmals nicht wissen, dass es im
Rahmen der Abnahme durch entsprechen-
de Formulierungen im Abnahmeprotokoll
möglich ist, neben der angesprochenen Ent-
gegennahme der Bauleistung auch eine Ab-
änderung von ursprünglichen Vertragsregu-
larien herbeizuführen.
Vermerk im
Abnahmeprotokoll
Einem kürzlich veröffentlichten Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düs-
seldorf, IBR 2017, 193) liegt folgender – typi-
scher – Sachverhalt zugrunde. Die Parteien
des dortigen Rechtsstreits hatten in einem
Generalunternehmervertrag zur Verjährung
von Mängelansprüchen vorgesehen: Bau-
werke – 5 Jahre, drehende Teile – 2 Jahre,
Dach-Abdichtung – 10 Jahre. Die Verjäh-
rungsfrist sollte gemäß dem Vertrag „nach
Abnahme“ beginnen. In dem von beiden
Parteien unterschriebenen Abnahmeproto-
Längst ist die Abnahme kein ausschließlich technisch geprägter Vorgang
mehr. Mit Blick auf die Abnahme der Bauleistung hat sich eine Recht­
sprechung entwickelt, die jeder Fassadenbauer kennen sollte.
koll wurde für den Beginn der Gewährleis-
tung „12.09.2005“ und in der Zeile zum En-
de der Gewährleistung „12.09.2010“ ver-
merkt. Mit einem Schreiben vom 13.03.2011
hat der Auftraggeber gegenüber dem Auf-
tragnehmer Undichtigkeiten des Dachs be-
anstandet und Abhilfe verlangt. Der Auf-
tragnehmer hat sich auf die Verjährung et-
waiger Ansprüche berufen.
Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt dem
Auftragnehmer Recht und stellt Folgen-
des klar. Legen die Vertragsparteien anläss-
lich der Durchführung der Abnahme ge-
meinsam ausdrücklich fest, dass das Abnah-
medatum den Beginn der Gewährleistung
markiert und geben sie darüber hinaus ein
festes Datum für das Ende der Gewährleis-
tung an, stellt sich dies als rechtsgeschäftli-
che Abänderungsvereinbarung im Hinblick
auf frühere vertragliche Regelungen dar, an
der sich die Vertragsparteien festhalten las-
sen müssen (OLG Düsseldorf IBR 2017,
193). Diese Abänderungsvereinbarung be-
treffend den Beginn und das Ende der Ver-
jährung im Rahmen der Abnahme, die die
Parteien in dem Abnahmeprotokoll durch
Benennung des Anfangs- und Endzeit-
punktes der Gewährleistungsfrist doku-
mentiert haben, sei – so das Oberlandesge-
richt – eine ausdrückliche und damit zu be-
achtende Willenserklärung, die letztendlich
auf eine Klarstellung der Gewährleistungs-
fristen gerichtet sei.
Tipps für die Praxis
Der zu einem Abnahmetermin entsandte
Mitarbeiter sollte im Hinblick auf die aktu-
elle obergerichtliche Rechtsprechung das
ihm vorgelegte Abnahmeprotokoll genau
studieren, bevor er es unterzeichnet. Mit
der Unterzeichnung des Abnahmeproto-
kolls kann nicht nur die körperliche Entge-
gennahme der Bauleistung durch den Auf-
traggeber als in der Hauptsache vertrags-
gemäß erfolgen; mit einem entsprechend
formulierten Abnahmeprotokoll können im
§
Rechtsanwalt
Jörg Teller ist
Partner in der
Frankfurter Kanz-
lei SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
) und berät seit mehr als 20
Jahren Fenster- und Fassadenhersteller sowohl
in Bauprozessen als auch außergerichtlich.